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26.10.2018
Pressemitteilung: Reinhard Oelbermann, MdL
"Familien im Rhein-Pfalz-Kreis und in der Stadt Speyer finanziell entlasten - Straßenausbaubeiträge abschaffen, Grunderwerbsteuer senken das ist unser Ziel"

Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich in den laufenden Haushaltsberatungen für eine Abschaffung der von den Bürgern zu tragenden Straßenausbaubeiträge aus. Die entsprechenden Anliegeranteile sollen künftig aus dem Landeshaushalt übernommen werden. Zudem wollen wir, dass die Grunderwerbsteuer gesenkt wird. „Das bedeute für viele Familien im Rhein-Pfalz-Kreis und in der Stadt Speyer eine konkrete finanzielle Entlastung“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Oelbermann.

„Gerade für Familien muss der Erwerb und die Erhaltung von Wohneigentum bezahlbar bleiben. Ganz davon abgesehen, dass die Straßenausbaubeiträge in immer mehr Kommunen im ganzen Land einen Zankapfel darstellen, erzeugen sie einen hohen Verwaltungsaufwand, führen zu zahllosen teuren Rechtsstreiten und stellen eine erhebliche finanzielle Belastung der Bürger dar.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wäre ein mutiger Schritt nach vorne, der zugleich die Verwaltung vor Ort, die Gerichte und die Bürgerinnen und Bürger entlastet. Dafür werben wir bei der Regierungskoalition. Bayern hat die Beiträge bereits abgeschafft. Hamburg verzichtet auf die Erhebung, da die Verwaltungskosten höher sind, als die zu vereinnahmenden Beiträge.“ , erklärt Reinhard Oelbermann

Abschließend plädiert der Landtagsabgeordnete zudem dafür, neu über die Grunderwerbssteuer nachzudenken.

„Eine Senkung der Steuer auf Grunderwerb bedeutet konkrete und effektive Familienförderung. Junge Familien müssen beim Eigentumserwerb auf jeden Euro achten, und wirtschaftlich planen. Familien, die es schaffen, mit einer eigenen Immobilie in ihre Zukunft und in ihre Sicherheit zu investieren, die sollten wir nicht steuerlich extra belasten, sondern so weit wie möglich entlasten. Hier hat die Landespolitik konkreten Handlungsspielraum, den sie nutzen sollte.“