Hintergrund
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02.05.2018
Kleine Anfrage: Reinhard Oelbermann
Überlastung der rheinland-pfälzischen Strafkammern
Ausgehend von der Berichterstattung der „Welt+ online“ „Mord ohne Sühne - das Gericht ist „überbelastet““ (https://www.welt.de/vermischtes/plus175576562/Raubueberfall-in-Speyer-Gericht-ueberlastet-mutmasslicher-Moerder-Jahre-frei.html) scheinen bei den Strafkammern des Landgerichts Frankenthal überdurchschnittlich viele zu prüfende Anklagen einzugehen. Bei der Bearbeitung der Sachverhalte kommt es zu langen Verzögerungen. Dies führt dazu, dass bei dem von „Welt+ online“ beschriebenen Fall - einem Raubüberfall mit Todesopfer in Speyer-, zwei Jahre nach der Anklage, drei Jahre nach dem Haftbefehl und mehr als 5 Jahre nach dem Verbrechen, gegen einen mutmaßlichen Täter der Prozess noch nicht eröffnet wurde. Der deutsche Richterbund schätzt, dass bundesweit ca. 2000 neue Richter und Staatsanwälte zusätzlich benötigt werden, um die anstehenden Verfahren effizient zu bearbeiten.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landeregierung:

 

 

  1. Wie viele Anklagen wegen Kapitalverbrechen sind in Rheinland-Pfalz an den Landgerichtsbezirken aktuell anhängig? (Bitte, wenn möglich, um eine Auflistung nach den einzelnen Landgerichtsbezirken und den Jahren in denen die Anklage erhoben worden ist.)

 

  1. Wie viele dieser Anklagen werden an den Landgerichtsbezirken aktuell verhandelt? ( Bitte , wenn möglich, um eine Auflistung nach den einzelnen Landgerichtsbezirken, und den Jahren in denen die Verhandlung eröffnet worden ist.)

 

  1. Wie viel Zeit vergeht in Rheinland-Pfalz durchschnittlich nach der Anklage bei Kapitalverbrechen bis zur Eröffnung des Prozesses?

 

  1. Wie lange dauert die durchschnittliche Prüfung der Zulässigkeit einer Anklage wegen Kapitalverbrechen in Rheinland-Pfalz?

 

  1. Wie viele Richter- und Staatsanwaltsstellen sind in Rheinland-Pfalz aktuell neu geplant, um die Gerichte bei der Bearbeitung der eingehenden Sachverhalte zu entlasten? (Bitte, wenn möglich um eine Darstellung nach den jeweiligen Gerichtsbezirken)

 

  1. Wann wird in Rheinland-Pfalz, wie in Baden-Württemberg und Hessen, die Notwendigkeit der Umsetzung von „PEBBSY“ (Personalbedarfberechnungsystem) zu hundert Prozent angegangen?

 

  1. Sind seitens der Landesregierung weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Justiz in Rheinland-Pfalz geplant, wie zum Beispiel Bundesratsinitiativen zur Vereinfachung problematischer StPO Abschnitte und die Einstellung ausreichender Mittel im neu zu erstellenden Haushalt...?