Hintergrund
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Liebe Besucher,

herzlichen Dank für Ihr Interesse an meiner Homepage.

Als Ihr CDU-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises 38 möchte ich Ihnen meine politischen Ziele erläutern und Ihnen die Möglichkeit geben, mich und meine Arbeit kennen zu lernen.

Schreiben Sie mir, wenn Sie Fragen oder Themenvorschläge haben, ich freue mich über alle Anregungen.

Mein Ziel ist es, gemeinsam mit Ihnen unsere Region weiterzubringen und deren Attraktivität konsequent zu fördern.

Ihr



 
Überlastung der rheinland-pfälzischen Strafkammern
Ausgehend von der Berichterstattung der „Welt+ online“ „Mord ohne Sühne - das Gericht ist „überbelastet““ (https://www.welt.de/vermischtes/plus175576562/Raubueberfall-in-Speyer-Gericht-ueberlastet-mutmasslicher-Moerder-Jahre-frei.html) scheinen bei den Strafkammern des Landgerichts Frankenthal überdurchschnittlich viele zu prüfende Anklagen einzugehen. Bei der Bearbeitung der Sachverhalte kommt es zu langen Verzögerungen. Dies führt dazu, dass bei dem von „Welt+ online“ beschriebenen Fall - einem Raubüberfall mit Todesopfer in Speyer-, zwei Jahre nach der Anklage, drei Jahre nach dem Haftbefehl und mehr als 5 Jahre nach dem Verbrechen, gegen einen mutmaßlichen Täter der Prozess noch nicht eröffnet wurde. Der deutsche Richterbund schätzt, dass bundesweit ca. 2000 neue Richter und Staatsanwälte zusätzlich benötigt werden, um die anstehenden Verfahren effizient zu bearbeiten.
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"Parlamentarischer "Druck" lohnt manchmal doch!"

Am 27 März stellte der Speyerer Landtagsabgeordnete Reinhard Oelbermann eine kleine Anfrage zum Thema „Kurzzeitpflege in Rheinland-Pfalz“ an die Landesregierung. Sofern die Pflege von pflegebedürftigen Menschen zu Hause zeitweise nicht möglich ist, oder nicht sichergestellt werden kann, sieht das Bundesrecht eine vorrübergehende Betreuung in einer vollstationären Einrichtung vor.

 

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Der Speyerer Landtagsabgeordnete Reinhard Oelbermann wechselt in den Wirtschaftsausschuss

Reinhard Oelbermann, MdL:„Ich freue mich sehr über die neuen Aufgaben im Wirtschafts - und Verkehrsausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz. Als bankenpolitischer Sprecher meiner Fraktion habe ich schon bei meiner bisherigen Arbeit viel mit Wirtschaftsthemen zu tun. Ich denke, dass mir meine Erfahrungen als Unternehmer im Ausschuss zugutekommen.

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Schreiben an die Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises

Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits am 15 Januar stellten meine Kollegen Christian Baldauf (MdL) und Johannes Zehfuß (MdL) zusammen mit mir eine kleine Anfrage zur Inanspruchnahme von Integrationskursen von anerkannten Asylsuchenden im Rhein-Pfalz-Kreis. 

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