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Aktuelle Meldungen
Der Speyerer Landtagsabgeordnete Reinhard Oelbermann wechselt in den Wirtschaftsausschuss

Reinhard Oelbermann, MdL:„Ich freue mich sehr über die neuen Aufgaben im Wirtschafts - und Verkehrsausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz. Als bankenpolitischer Sprecher meiner Fraktion habe ich schon bei meiner bisherigen Arbeit viel mit Wirtschaftsthemen zu tun. Ich denke, dass mir meine Erfahrungen als Unternehmer im Ausschuss zugutekommen.

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Schreiben an die Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises

Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits am 15 Januar stellten meine Kollegen Christian Baldauf (MdL) und Johannes Zehfuß (MdL) zusammen mit mir eine kleine Anfrage zur Inanspruchnahme von Integrationskursen von anerkannten Asylsuchenden im Rhein-Pfalz-Kreis. 

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Kurzzeitpflege in Rheinland-Pfalz

Sofern die Pflege von pflegebedürftigen Menschen zu Hause zeitweise nicht oder noch nicht möglich ist, bzw. die Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach schwererer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einer ambulanten Operation oder eines ambulanten Krankenhausaufenthalts nicht ausreichend sind, ist eine vorübergehende Betreuung in einer vollstationären Einrichtung (Kurzzeitpflege) geboten. 

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"Geplante Änderung des kommunalen Finanzausgleichs durch die Landesregierung treibt einen Keil zwischen Städte und Landkreise"

Der Landtagsabgeordnete Reinhard Oelbermann bezeichnet die geplanten Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs ab dem Haushaltsjahr 2018 als völlig inakzeptabel. „Die Pläne der Landesregierung führen dazu, dass den weniger Armen Geld zugunsten der noch Ärmeren weggenommen werde. Im Ergebnis werde dadurch nichts besser, erklärt Reinhard Oelberbmann.  

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"Geplante Änderung des kommunalen Finanzausgleichs durch die Landesregierung bringt den Rhein-Pfalz-Kreis erneut in finanzielle Schieflage"

Der Landtagsabgeordnete Reinhard Oelbermann bezeichnet die geplanten Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs ab dem Haushaltsjahr 2018 als völlig inakzeptabel. „Die Pläne der Landesregierung führen dazu, dass den weniger Armen Geld zugunsten der noch Ärmeren weggenommen werde. Im Ergebnis werde dadurch nichts besser, erklärt Reinhard Oelberbmann.  

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Reinhard Oelbermann, MdL: "Interessierte Schülerinnen und Schüler können einen spannend Tag mit guten Einblicken in das Aufgabenfeld eines Politikers erwarten."

Auch dieses Jahr bietet die CDU-Landtagsfraktion, auf Einladung ihres Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf MdL, interessierten Mädchen und Jungen aus der Stadt Speyer die Möglichkeit, Abgeordneten im Rahmen des landesweiten „Girls‘ and Boys‘ Day“ am Donnerstag den 26 April, über die Schulter zu schauen. Auf dem Programm steht neben dem Verfolgen einer Plenardebatte im Landtag eine Diskussion mit dem Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf MdL und der Abgeordneten Ellen Demuth MdL zu jugend- und landespolitischen Themen, ein Blick in die Räumlichkeiten der CDU-Landtagsfraktion, ein gemeinsames Mittagessen und eine Führung im Gutenberg Museum.

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Landtagsabgeordneter Reinhard Oelbermann unterzeichnet Aufruf des DGB

Seit dem tragischen gewaltsamen Tod einer jungen Frau im Dezember letzten Jahres, ist Kandel leider zum Sammelpunkt radikaler Gruppen geworden, die in regelmäßigen Abständen anreisen und dort zu Tausenden demonstrieren. Das schreckliche Verbrechen muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaates verfolgt werden. Für politische Zwecke instrumentalisiert werden darf es nicht.

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"Tagesmütter und Tagesväter leisten Großartiges für unsere Gesellschaft. Leider wird dieser Einsatz seitens der Landesregierung nicht angemessen gefördert."

 

Vor dem Hintergrund anstehender Änderungen des rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetzes stellte der Landtagsabgeordnete Reinhard Oelbermann eine kleine Anfrage an die Landesregierung. Dabei ging es um die Auswirkungen der Änderungen auf die Kindertagespflege.Die Kindertagespflege ist den Kindertagesstätten zwar rechtlich gleichgestellt, wird wirtschaftlich aber weiterhin von der Politik benachteiligt. 

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„Das Gespräch mit den Verantwortlichen in Karlsruhe war hilfreich. Es ist nun auch eine zweite Variante für die Brückensanierung im Gespräch“

Für viel Unruhe und Unmut in der Bevölkerung sorgt die geplante Sanierung der Rheinbrücke bei Speyer. Viele Bürgerinnen und Bürger haben offenen Fragen und können die Konsequenzen, die bei einer angedachten Vollsperrung zu erwarten sind, nicht mittragen.

 

Wie verteilen sich die täglich 30.000 Fahrzeuge, die den Rhein überqueren? Welche Lösung gibt es für das Hauptproblem: die täglichen Rettungsfahrten? Pro Jahr werden gut 3.000 Notfälle aus dem rechtsrheinischen Gebiet in die Speyerer Krankenhäuser eingeliefert.

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Sanierung der Rheinbrücke ̶ Eine fast zweijährige Sperrung der Salierbrücke ist unzumutbar!

Seit dem der Plan bekannt wurde, die Salierbrücke über 20 Monate für Sanierungsarbeiten zu sperren, häufen sich die Sorgen bei Bürgern und Wirtschaft. Die in den 50er Jahren erbaute Brücke ist eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen in  der Metropolregion Rhein-Neckar. Ca. 30.000 Kraftfahrzeuge nutzen bisher täglich diese Verbindung. 

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