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Aktuelle Meldungen
Wirtschaftsgymnasium in Speyer kommt

Reinhard Oelbermann, MdL: „Der Einsatz hat sich gelohnt. Zum Schuljahr 2019/2020 wird es in Speyer ein Wirtschaftsgymnasium geben.“

 

Seit vielen Jahren besteht der Wunsch nach einer gymnasialen Ausbildung mit Wirtschaftsschwerpunkt. Schülerinnen und Schüler mussten bisher entweder nach Ludwigshafen, teilweise  auch nach Mannheim in ein anderes Bundesland ausweichen.

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Reinhard Oelbermann, MdL: „Zumindest für Rettungsdienste und den öffentlichen Nahverkehr bleibt die Rheinbrücke in beide Fahrtrichtungen geöffnet.“

Am Mittwoch tagte in Altlußheim der Projektbegleitkreis Salierbrücke zum zweiten Mal. Die Abgeordneten der Region und die Kommunalvertreter kämpfen für eine möglichst bürgerfreundliche Sanierung der Speyerer Rheinbrücke. Der Speyerer Oberbürgermeister Hansjörg Eger übergab mehr als 3.500 Unterschriften für eine weitgehende Offenhaltung der Salierbrücke an das Regierungspräsidium Karlsruhe.

 

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Überlastung der rheinland-pfälzischen Strafkammern
Ausgehend von der Berichterstattung der „Welt+ online“ „Mord ohne Sühne - das Gericht ist „überbelastet““ (https://www.welt.de/vermischtes/plus175576562/Raubueberfall-in-Speyer-Gericht-ueberlastet-mutmasslicher-Moerder-Jahre-frei.html) scheinen bei den Strafkammern des Landgerichts Frankenthal überdurchschnittlich viele zu prüfende Anklagen einzugehen. Bei der Bearbeitung der Sachverhalte kommt es zu langen Verzögerungen. Dies führt dazu, dass bei dem von „Welt+ online“ beschriebenen Fall - einem Raubüberfall mit Todesopfer in Speyer-, zwei Jahre nach der Anklage, drei Jahre nach dem Haftbefehl und mehr als 5 Jahre nach dem Verbrechen, gegen einen mutmaßlichen Täter der Prozess noch nicht eröffnet wurde. Der deutsche Richterbund schätzt, dass bundesweit ca. 2000 neue Richter und Staatsanwälte zusätzlich benötigt werden, um die anstehenden Verfahren effizient zu bearbeiten.
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"Parlamentarischer "Druck" lohnt manchmal doch!"

Am 27 März stellte der Speyerer Landtagsabgeordnete Reinhard Oelbermann eine kleine Anfrage zum Thema „Kurzzeitpflege in Rheinland-Pfalz“ an die Landesregierung. Sofern die Pflege von pflegebedürftigen Menschen zu Hause zeitweise nicht möglich ist, oder nicht sichergestellt werden kann, sieht das Bundesrecht eine vorrübergehende Betreuung in einer vollstationären Einrichtung vor.

 

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Der Speyerer Landtagsabgeordnete Reinhard Oelbermann wechselt in den Wirtschaftsausschuss

Reinhard Oelbermann, MdL:„Ich freue mich sehr über die neuen Aufgaben im Wirtschafts - und Verkehrsausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz. Als bankenpolitischer Sprecher meiner Fraktion habe ich schon bei meiner bisherigen Arbeit viel mit Wirtschaftsthemen zu tun. Ich denke, dass mir meine Erfahrungen als Unternehmer im Ausschuss zugutekommen.

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Schreiben an die Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises

Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits am 15 Januar stellten meine Kollegen Christian Baldauf (MdL) und Johannes Zehfuß (MdL) zusammen mit mir eine kleine Anfrage zur Inanspruchnahme von Integrationskursen von anerkannten Asylsuchenden im Rhein-Pfalz-Kreis. 

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Kurzzeitpflege in Rheinland-Pfalz

Sofern die Pflege von pflegebedürftigen Menschen zu Hause zeitweise nicht oder noch nicht möglich ist, bzw. die Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach schwererer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einer ambulanten Operation oder eines ambulanten Krankenhausaufenthalts nicht ausreichend sind, ist eine vorübergehende Betreuung in einer vollstationären Einrichtung (Kurzzeitpflege) geboten. 

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"Geplante Änderung des kommunalen Finanzausgleichs durch die Landesregierung treibt einen Keil zwischen Städte und Landkreise"

Der Landtagsabgeordnete Reinhard Oelbermann bezeichnet die geplanten Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs ab dem Haushaltsjahr 2018 als völlig inakzeptabel. „Die Pläne der Landesregierung führen dazu, dass den weniger Armen Geld zugunsten der noch Ärmeren weggenommen werde. Im Ergebnis werde dadurch nichts besser, erklärt Reinhard Oelberbmann.  

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"Geplante Änderung des kommunalen Finanzausgleichs durch die Landesregierung bringt den Rhein-Pfalz-Kreis erneut in finanzielle Schieflage"

Der Landtagsabgeordnete Reinhard Oelbermann bezeichnet die geplanten Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs ab dem Haushaltsjahr 2018 als völlig inakzeptabel. „Die Pläne der Landesregierung führen dazu, dass den weniger Armen Geld zugunsten der noch Ärmeren weggenommen werde. Im Ergebnis werde dadurch nichts besser, erklärt Reinhard Oelberbmann.  

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Reinhard Oelbermann, MdL: "Interessierte Schülerinnen und Schüler können einen spannend Tag mit guten Einblicken in das Aufgabenfeld eines Politikers erwarten."

Auch dieses Jahr bietet die CDU-Landtagsfraktion, auf Einladung ihres Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf MdL, interessierten Mädchen und Jungen aus der Stadt Speyer die Möglichkeit, Abgeordneten im Rahmen des landesweiten „Girls‘ and Boys‘ Day“ am Donnerstag den 26 April, über die Schulter zu schauen. Auf dem Programm steht neben dem Verfolgen einer Plenardebatte im Landtag eine Diskussion mit dem Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf MdL und der Abgeordneten Ellen Demuth MdL zu jugend- und landespolitischen Themen, ein Blick in die Räumlichkeiten der CDU-Landtagsfraktion, ein gemeinsames Mittagessen und eine Führung im Gutenberg Museum.

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