Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
Reinhard Oelbermann, MdL: "In den letzten Wochen habe ich mich besonders stark in meinen Ausschüssen für eine finanzielle Aufstockung zentraler kultureller Einrichtungen der Stadt Speyer eingesetzt. Die Entscheidungen gehen nun in die wesentliche Phase."

Aktuell laufen die zentralen Beratungen für die Haushaltsjahre 2019/2020. Der Speyerer Landtagsabgeordnete Reinhard Oelbermann setzt sich für eine Aufstockung der finanziellen Mittel im Kinder- und Jugendtheater der Stadt Speyer sowie im Historischen Museum der Pfalz ein. Beide Einrichtungen leisten seit vielen Jahren Großartiges für die Region. 

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"Die starke Verkehrsbelastung ist eines der Hauptprobleme im Rhein-Pfalz-Kreis. Im verantwortlichen Wirtschafts- und Verkehrsausschuss mache ich mich stark für entsprechende finanzielle Mittel. Diese Projekte sind für mich wichtig"

Aktuell wird im Mainzer Landtag der Haushalt für die Jahre 2019/2020 beraten. Dabei stehen auch einige Bauprojekte im Rhein-Pfalz-Kreis auf den Prüfstand. In Römerberg soll eine Ortstrandstraße die Germersheimer-, Heiligensteiner- und Berghäuserstraße entlasten. Dabei handelt es sich um eine von 17 Landesstraßen-Neubauprojekten, die aus 150 Vorhaben als besonders wichtig eingestuft wurden. 

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"Familien im Rhein-Pfalz-Kreis und in der Stadt Speyer finanziell entlasten - Straßenausbaubeiträge abschaffen, Grunderwerbsteuer senken das ist unser Ziel"

Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich in den laufenden Haushaltsberatungen für eine Abschaffung der von den Bürgern zu tragenden Straßenausbaubeiträge aus. Die entsprechenden Anliegeranteile sollen künftig aus dem Landeshaushalt übernommen werden. Zudem wollen wir, dass die Grunderwerbsteuer gesenkt wird. „Das bedeute für viele Familien im Rhein-Pfalz-Kreis und in der Stadt Speyer eine konkrete finanzielle Entlastung“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Oelbermann.

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Musikunterricht an den Schulen in der Stadt Speyer, in der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen und in der Stadt Schifferstadt

Die musikalische Erziehung von Kindern und Jugendlichen hat nachweislich einen positiven Einfluss auf ihre emotionale und geistige Entwicklung und fördert die Konzentration. Vor dem Hintergrund, dass Kinderärzte und Psychologen seit Langem die durch Computerspiele und Handykonsum nachlassende Konzentrationsfähigkeit Heranwachsender beschreiben und kritisieren, bekommt musikalische Erziehung von Kindern und Jugendlichen einen zusätzlich gewichtigen Stellenwert. 

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"Wir müssen wohl noch lange mit den Schlaglöchern auf der A 61 leben!"

Mit der Antwort des zuständigen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums auf die kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Reinhard Oelbermann, Martin Brandl und Johannes Zehfuß  kann man nicht zufrieden sein. Die drei CDU-Abgeordneten erkundigten sich nach dem Sachstand der Sanierung der A61 im Abschnitt zwischen Schifferstadt und Speyer. Insbesondere wollten die CDU-Politiker wissen, wann die Bauarbeiten beginnen sollen und wie lange die Sanierung dauern wird.

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Wirtschaftsgymnasium in Speyer kommt

Reinhard Oelbermann, MdL: „Der Einsatz hat sich gelohnt. Zum Schuljahr 2019/2020 wird es in Speyer ein Wirtschaftsgymnasium geben.“

 

Seit vielen Jahren besteht der Wunsch nach einer gymnasialen Ausbildung mit Wirtschaftsschwerpunkt. Schülerinnen und Schüler mussten bisher entweder nach Ludwigshafen, teilweise  auch nach Mannheim in ein anderes Bundesland ausweichen.

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Reinhard Oelbermann, MdL: „Zumindest für Rettungsdienste und den öffentlichen Nahverkehr bleibt die Rheinbrücke in beide Fahrtrichtungen geöffnet.“

Am Mittwoch tagte in Altlußheim der Projektbegleitkreis Salierbrücke zum zweiten Mal. Die Abgeordneten der Region und die Kommunalvertreter kämpfen für eine möglichst bürgerfreundliche Sanierung der Speyerer Rheinbrücke. Der Speyerer Oberbürgermeister Hansjörg Eger übergab mehr als 3.500 Unterschriften für eine weitgehende Offenhaltung der Salierbrücke an das Regierungspräsidium Karlsruhe.

 

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Überlastung der rheinland-pfälzischen Strafkammern
Ausgehend von der Berichterstattung der „Welt+ online“ „Mord ohne Sühne - das Gericht ist „überbelastet““ (https://www.welt.de/vermischtes/plus175576562/Raubueberfall-in-Speyer-Gericht-ueberlastet-mutmasslicher-Moerder-Jahre-frei.html) scheinen bei den Strafkammern des Landgerichts Frankenthal überdurchschnittlich viele zu prüfende Anklagen einzugehen. Bei der Bearbeitung der Sachverhalte kommt es zu langen Verzögerungen. Dies führt dazu, dass bei dem von „Welt+ online“ beschriebenen Fall - einem Raubüberfall mit Todesopfer in Speyer-, zwei Jahre nach der Anklage, drei Jahre nach dem Haftbefehl und mehr als 5 Jahre nach dem Verbrechen, gegen einen mutmaßlichen Täter der Prozess noch nicht eröffnet wurde. Der deutsche Richterbund schätzt, dass bundesweit ca. 2000 neue Richter und Staatsanwälte zusätzlich benötigt werden, um die anstehenden Verfahren effizient zu bearbeiten.
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"Parlamentarischer "Druck" lohnt manchmal doch!"

Am 27 März stellte der Speyerer Landtagsabgeordnete Reinhard Oelbermann eine kleine Anfrage zum Thema „Kurzzeitpflege in Rheinland-Pfalz“ an die Landesregierung. Sofern die Pflege von pflegebedürftigen Menschen zu Hause zeitweise nicht möglich ist, oder nicht sichergestellt werden kann, sieht das Bundesrecht eine vorrübergehende Betreuung in einer vollstationären Einrichtung vor.

 

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Der Speyerer Landtagsabgeordnete Reinhard Oelbermann wechselt in den Wirtschaftsausschuss

Reinhard Oelbermann, MdL:„Ich freue mich sehr über die neuen Aufgaben im Wirtschafts - und Verkehrsausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz. Als bankenpolitischer Sprecher meiner Fraktion habe ich schon bei meiner bisherigen Arbeit viel mit Wirtschaftsthemen zu tun. Ich denke, dass mir meine Erfahrungen als Unternehmer im Ausschuss zugutekommen.

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