Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich in den laufenden Haushaltsberatungen für eine Abschaffung der von den Bürgern zu tragenden Straßenausbaubeiträge aus. Die entsprechenden Anliegeranteile sollen künftig aus dem Landeshaushalt übernommen werden. Zudem wollen wir, dass die Grunderwerbsteuer gesenkt wird. „Das bedeute für viele Familien im Rhein-Pfalz-Kreis und in der Stadt Speyer eine konkrete finanzielle Entlastung“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Oelbermann.

Die musikalische Erziehung von Kindern und Jugendlichen hat nachweislich einen positiven Einfluss auf ihre emotionale und geistige Entwicklung und fördert die Konzentration. Vor dem Hintergrund, dass Kinderärzte und Psychologen seit Langem die durch Computerspiele und Handykonsum nachlassende Konzentrationsfähigkeit Heranwachsender beschreiben und kritisieren, bekommt musikalische Erziehung von Kindern und Jugendlichen einen zusätzlich gewichtigen Stellenwert. 

Mit der Antwort des zuständigen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums auf die kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Reinhard Oelbermann, Martin Brandl und Johannes Zehfuß  kann man nicht zufrieden sein. Die drei CDU-Abgeordneten erkundigten sich nach dem Sachstand der Sanierung der A61 im Abschnitt zwischen Schifferstadt und Speyer. Insbesondere wollten die CDU-Politiker wissen, wann die Bauarbeiten beginnen sollen und wie lange die Sanierung dauern wird.

Reinhard Oelbermann, MdL: „Der Einsatz hat sich gelohnt. Zum Schuljahr 2019/2020 wird es in Speyer ein Wirtschaftsgymnasium geben.“

Seit vielen Jahren besteht der Wunsch nach einer gymnasialen Ausbildung mit Wirtschaftsschwerpunkt. Schülerinnen und Schüler mussten bisher entweder nach Ludwigshafen, teilweise  auch nach Mannheim in ein anderes Bundesland ausweichen.