Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
19.03.2017
Kommunale Finanzen
„Kommunale Entlastung des Bundes muss ungekürzt an die Kommunen im Land weitergegeben werden“
Derzeit beabsichtigt die Landesregierung, die Bundesmittel für Rheinland-Pfalz zur kommunalen Entlastung in Höhe von 48,3 Millionen Euro nicht zu 100 Pro-zent, sondern nur zu einem geringen Teil, d.h. nur in Höhe des Verbundsatzes (21 Prozent) an die Kommunen in Rheinland-Pfalz weiterzugeben. Unter Be-rücksichtigung einer Verteilung nach Einwohnerzahl wird dies zu einem Ein-nahmenverlust für unseren Rhein-Pfalz-Kreis in Höhe von rund 1.427.241 Euro pro Jahr führen.
„Ich lehne die Absicht der Landesregierung ab, Finanzmittel des Bundes, die einer dringend benötigten besseren Finanzausstattung der Kommunen dienen sollen, teilweise einzubehalten. Die für die Kommunen vorgesehenen und dringend benö-tigten Finanzmittel dürfen nicht weiter zur Verbesserung des Landeshaushaltes be-nutzt werden.“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhard Oelbermann.
 
„Das ist keine faire und gerechte Vorgehensweise. Im Wahlkampf betonte die SPD noch die Kommunen zu stärken. An diesem Versprechen muss die Landesregie-rung gemessen werden. Meine Fraktion fordert die Koalition daher auf, die Bun-desmittel vollständig an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten“, so Reinhard Oelbermann.
 
In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Große Koalition auf Bundesebene festgehalten, dass die Kommunen ein zentraler Bestandteil des Gemeinwesens sind und die Aussage getroffen: „Um die grundsätzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung zu sichern, müssen die Kommunen handlungsfähig sein“.
 
Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, hat sich der Bund mit den Ländern darauf verständigt, eine weitere finanzielle Besserstellung der Kommunen ab 2018 einzuführen, weil dort viele gesamtgesellschaftliche Herausforderungen gemeistert werden.
So erhalten die Städte, Kreise und Gemeinden in Deutschland mit rund 5 Milliarden Euro jährlich ein umfangreiches Finanzpaket. Diese Summe soll über folgende Me-chanismen den Weg in die Kommunen finden:
 
2,76 Milliarden Euro über eine Anhebung des kommunalen Umsatzsteueran-teils
 
1,24 Milliarden über eine Anhebung des Bundesanteils an den Kosten der Un-terkunft (KdU)
 
1 Milliarde über eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder, die so-dann an die Kommunen weiterzuleiten ist.
 
Diese 1 Milliarde Bundesmittel bedeuten für Rheinland-Pfalz rund 48,3 Millionen pro Jahr zusätzliche Unterstützung für Städte, Kreise und Gemeinden. Entgegen der Absicht des Bundes, dass diese Mittel vollständig an die kommunale Ebene weitergeleitet werden sollen, beabsichtigt die Landesregierung nach vorliegendem Gesetzentwurf des Landesaufnahmegesetzes (Drs. 17/1514) nur eine Weiterleitung in Höhe des Verbundsatzes (21 Prozent). Die restlichen 79 Prozent möchte sie im Landeshaushalt einbehalten. Demnach würden die Kommunen nur rund 10 Millio-nen Euro erhalten, während die restlichen rund 38 Millionen Euro den Landes-haushalt aufbessern würden.
Legt man eine Pro-Kopf-Verteilung der 48,3 Millionen Euro auf die Städte und Krei-se zu Grunde, bedeutet dies eine jährliche Einbuße für unseren Kreis von 1.427.241 Euro pro Jahr (statt 1.806.635 Euro jährlich nur 379.393 Euro Zuteilung). Dies kann in Anbetracht unserer Haushaltssituation und der klaren Absichtserklä-rung des Bundes hinsichtlich des Verwendungszweckes so nicht akzeptiert werden.